Ein neues Gesetz, das von Senator David Cortese eingebracht wurde, zielt darauf ab, den lokalen Behörden in Kalifornien die Möglichkeit zu geben, den Betrieb von Robotaxi-Services zu regulieren. Das Gesetz, bekannt als SB 915 oder das Gesetz über die Bereitstellung autonomer Fahrzeugdienste und die Transparenz von Daten, würde verlangen, dass lokale Regierungen eine Verordnung erlassen, um autonome Fahrzeugdienste regulieren zu können, bevor sie kommerziell betrieben werden dürfen.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde den Städten und Landkreisen die Befugnis geben, Fahrzeugbegrenzungen, Servicezeiten festzulegen und zu verlangen, dass Rettungskräfte die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen können. Es orientiert sich an bestehenden Gesetzen, die Taxi- und Fahrgemeinschaftsdienste regulieren, und wird als dringend benötigte Vereinfachung für Gesetzgeber angesehen, die mit neuen Herausforderungen durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz konfrontiert sind.
Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf den wachsenden Chor der Stimmen, die eine strengere Regulierung autonomer Fahrzeuge fordern, insbesondere vor dem Hintergrund eines kürzlich in San Francisco erlittenen Vorfalls, bei dem eine Frau vor einen Robotaxi gestoßen und darunter mitgeschleift wurde. Die staatlichen Behörden haben daraufhin die Genehmigung des Unternehmens zum Betrieb in Kalifornien widerrufen.
Der SB 915 würde den Städten und Landkreisen auch die Befugnis geben, Gebühren zur Finanzierung der neuen Regulierungsstruktur zu erheben. Es würde ihnen auch ermöglichen, bei der gemeinsamen Regulierung autonomer Fahrzeugdienste zusammenzuarbeiten.
Die Unternehmen Cruise und Waymo, zwei große Akteure in der Robotaxi-Branche, haben sich noch nicht zu dem vorgeschlagenen Gesetz geäußert. Die Gewerkschaft Teamsters hat jedoch ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf bekundet. Sie haben sich konsequent für mehr Regulation bei selbstfahrenden Fahrzeugen eingesetzt und betont, dass die lokalen Gemeinden ein Mitspracherecht haben sollten, wie diese Fahrzeuge auf ihren Straßen operieren.
Senator Cortese ist der Meinung, dass die aktuelle Behördenstruktur unzureichend ist und hat die Einrichtung einer einzigen Exekutivagentur gefordert, die für die Regulierung des autonomen Fahrzeugverkehrs verantwortlich sein soll, ähnlich wie die Federal Aviation Administration die zivile Luftfahrt regelt. Er hofft, dass dieser Gesetzesentwurf ein Schritt in Richtung einer stärker regulierten Umgebung für autonome Fahrzeuge in Kalifornien sein wird.
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